Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte.
Eine besondere Lage erfordert auch besondere politische Antworten. Uns geht es derzeit in der öffentlichen Debatte zu sehr um abstrakte Farbenspiele, und zu wenig um die notwendigen fundamentalen inhaltlichen Weichenstellungen für Deutschland. Die derzeitige Phase begreifen wir auch als Chance, von ausgetretenen politischen Pfaden abzuweichen sowie ritualisiertes Verhalten zu hinterfragen. Bis es wirklich Klarheit über eine Regierungsbildung oder möglicherweise Neuwahlen gibt, können noch Monate vergehen. Bis dahin sollte der Bundestag nicht in Stillstand verharren.
Alle Gewalten des Staates sind arbeitsfähig. Eine Krise sieht nur derjenige, der das ignoriert oder sie unbedingt will. Diese Leute finden sich vor allem auf der rechten Seite des Parlaments. Wir haben ein gewähltes Parlament und die staatspolitische Verantwortung gebietet es, dass das jetzt voll arbeitsfähig wird. Wir plädieren, dass wir in der nächsten Sitzungswoche im Dezember alle Ausschüsse im Bundestag einsetzen und diese richtig anfangen zu arbeiten. Das bedeutet: Die geschäftsführende Bundesregierung kontrollieren und unserer Rolle als Gesetzgeber in dieser Übergangszeit gerecht werden. Unser Ziel bleibt eine gemeinsame Mehrheit für eine sozial-ökologische Politik.
Gegenwärtig geht es uns darum, die Möglichkeiten des Parlaments zu nutzen, um wichtige Inhalte zu diskutieren und möglicherweise, über Parteigrenzen und gedachte Mehrheitskonstellationen hinweg gemeinsame Akzente zu setzen. Jetzt ist die Stunde des Parlamentes.
