15. Februar 2017: rot-rot-grün Gespräch zum Thema Rüstungsexporte

Deutschland ist einer der größten Waffenlieferanten der Welt. Hier besteht ein fundamentaler Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die auf dem Papier streng formuliert sind. Tatsächlich finden Jahr für Jahr deutsche Waffen den Weg in Krisengebiete und in Staaten, die Menschenrechte grob missachten. Mehr als die Hälfte der Genehmigungen in den letzten Jahren betrafen Waffengeschäfte mit Staaten außerhalb der NATO und der EU.

Waffenexporte sind ein tödliches Geschäft und die kontroversen Diskussionen über eine notwendige Reduzierung bis hin zum vollständigen Verbot werden in Deutschland intensiv geführt. Wir haben unseren r2g-Dialog zu genau dieser Problematik fortgesetzt. Welche Wege gibt es zu einer wirklich restriktiven Rüstungsexportpolitik? Wie können mehr Transparenz und Kontrolle gesichert werden? Reicht die Einführung von nachträglichen Vor-Ort-Kontrollen oder sollte auch der Deutsche Bundestag in die Genehmigung von Rüstungsexporten einbezogen werden? Mit unseren drei Referent*innen haben wir die Perspektiven des notwendigen Wandels in der Rüstungspolitik diskutiert. Ein Protokoll folgt.